Allgemeine Geschäftsbedingungen der Aquajag GmbH

1.            Geltungsbereich

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für sämtliche Leistungen/ Vertragsbeziehungen (im Folgenden: Aufträge), die die Aquajag GmbH im Auftrag ihrer Kunden/Vertragspartner bzw. der von diesen beauftragten Dritten (im Folgenden: Auftraggeber), unabhängig davon, ob Sie ein Verbraucher gem. § 13 BGB oder ein Unternehmer gem. § 14 BGB sind, erbringt.
  • Die Rechte und Pflichten der Vertragspartner aus den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
  • Alle Aufträge werden zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Mit Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber die AGB als rechtsverbindlich an. Abweichungen von den AGB müssen im Einzelnen ausdrücklich schriftlich zwischen der Aquajag GmbH und dem Auftraggeber vereinbart werden. Abweichungen gelten jeweils nur für den Auftrag, für den sie vereinbart werden; bei Folgeaufträgen gelten die AGB der Aquajag GmbH vollumfänglich, für erneute Abweichungen gilt Satz 3. Die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausgeschlossen, soweit diese von den AGB der Aquajag GmbH abweichen.

2.            Auftragserteilung, Vertragsschluss

  • Die Aquajag GmbH erbringt ihre Leistungen für die Auftraggeber ausschließlich auf Grundlage eines Vertrages; Voraussetzung hierfür ist die Erteilung eines Auftrages durch den Auftraggeber.
  • Aufträge werden in der Regel schriftlich erteilt, es sei denn, es erfolgt ein Vertragsabschluss im elektronischen Geschäftsverkehr nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Mündlich bzw. telefonisch oder durch Abgabe von Proben bei der Aquajag GmbH erteilte Aufträge, werden erst mit der Übergabe der Proben wirksam. Die Aquajag GmbH ist berechtigt, vom Auftraggeber eine schriftliche (auch Textform i. S. v. § 126 b BGB) Bestätigung eines erteilten Auftrages zu verlangen. Änderungen des vereinbarten Auftrages/Leistungsumfanges sind nur verbindlich, wenn der betreffende Auftraggeber sie ausdrücklich und mindestens in Textform bestätigt. 
  • Die Übermittlung oder Abgabe von Proben an die Aquajag GmbH, stellt die Erteilung eines Auftrages durch den Auftraggeber dar.
  • Die Aquajag GmbH ist nicht verpflichtet, mit der Ausführung des Auftrages zu beginnen, bis die Bestätigung des Auftraggebers eingegangen ist und Klarheit über die Auftragserteilung besteht, auch wenn dies zur Nichteinhaltung der Normforderungen zur Lagerung und Analytik führt.
  • Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung erforderlichen Unterlagen, Daten und sonstigen Informationen der Aquajag GmbH zur Verfügung zu stellen. Aquajag GmbH ist – soweit für die Auftragserfüllung erforderlich – der Zugang zu Räumlichkeiten, Gebäuden, sonstigen Bauwerken und Einrichtungen zu gewähren und im Bedarfsfall das dafür erforderliche Personal und Material zur Verfügung zu stellen.

3.             Leistungsumfang und -erbringung

  • Der Leistungsumfang eines Auftrages wird in der Auftragserteilung festgelegt.
  • Gegenstand des Auftrages ist das Erstellen von Arbeitsergebnissen in Form von mikrobiologischen und biologischen Analysen, hydrogeologischer und verfahrenstechnischer Beratungsdienstleistungen und Ursachenermittlungen.
  • Fristen für die Leistungserbringung gelten als unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart werden.
  • Die Aquajag GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich für den Auftraggeber. Ein Auftrag stellt keinen Vertrag zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung zugunsten Dritter dar, d. h. Dritte können keine Rechte aus dem Auftrag und der Leistungserbringung durch die Aquajag GmbH geltend machen.
  • Die Aquajag GmbH erbringt ihre Leistungen nach den gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik. Sollen spezielle Verfahren angewandt werden, die darüber hinaus gehen oder zusätzliche Untersuchungen vorgenommen werden, ist dies ausdrücklich zwischen der Aquajag GmbH und dem Auftraggeber zu vereinbaren.

4.             Untersuchungsergebnisse und Übermittlung

  • Die durch die Aquajag GmbH erstellten Berichte und Analysenergebnisse werden nach Fertigstellung als Bericht oder Prüfbericht in elektronischer Form (per E-Mail) versandt, sofern nicht eine andere Verfahrensweise vom Auftraggeber gefordert wird. Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Auftragserteilung mindestens eine E-Mail-Adresse zur Ergebnisübermittlung mitzuteilen. Die Berichte werden elektronisch erstellt. 
  • Die Berichte sind mit einfacher Signatur rechtsgültig. Die postalische Versendung von Prüfberichten erfolgt nur auf Wunsch des Auftraggebers.
  • Bei berechtigter Reklamation von Arbeitsergebnissen erstellt die Aquajag GmbH einen neuen Bericht oder Prüfbericht mit fortlaufender Versionsnummer. Der Bericht/ die Stellungnahme/ das Gutachten mit der höchsten Versionsnummer ist als verbindlich einzustufen. Alle vorherigen Versionen verlieren somit ihre Gültigkeit und sind durch den Auftraggeber zu vernichten. Etwaige, auf Wunsch des Auftraggebers im Vorfeld hierzu verfasste, Zwischenberichte und übermittelte Messergebnisse und andere Zwischenergebnisse haben vorläufigen und keinen rechtsverbindlichen Charakter. Gleichlautendes gilt für die Bereitstellung von vorläufigen Arbeitsergebnissen auf elektronischen Datenträgern (E-Mail, Excel) und kundenspezifische Berichtsformaten.

5.             Probenmaterial – Lieferung und Aufbewahrung            

  • Bei Versand von Probenmaterial durch den Auftraggeber, bei direkter Übergabe des Probenmaterials an die Aquajag GmbH oder gegebenenfalls durch die Aquajag GmbH beauftragte Transporteure muss das Probenmaterial vorschriftsmäßig, insbesondere sach- und transportgerecht sowie bruchsicher verpackt werden. In diesem Zusammenhang von der Aquajag GmbH oder dem Transporteur erteilte Anweisungen müssen vom Auftraggeber beachtet bzw.  umgesetzt werden. Der Auftraggeber versichert, dass sich alle Probenmaterialien in einem stabilen einwandfreien Zustand befinden und von ihnen aufgrund ihres Inhalts keine Gefahren ausgehen. 
  • Hat der Auftraggeber Kenntnis über gefährliche Inhaltstoffe des Probenmaterials, sind der Transporteur und die Aquajag GmbH rechtzeitig vor der Übergabe über alle ihm bekannten Gesundheits- oder Sicherheitsbedenken sowie über mögliche Anforderungen an die Handhabung zu informieren. Dies beinhaltet insbesondere auch den Hinweis auf Bedenken im Hinblick auf bekannte oder vermutete Giftstoffe oder sonstige auch mikrobiologische Kontaminationen einer Probe und den vermutlichen Grad der Kontamination wie auch die Risiken für Eigentum und sonstige Rechtsgüter des Auftragnehmers, dessen Beschäftigte und sonstige Vertreter oder Dritte.
  • Falls nicht anders vereinbart oder durch gesetzliche bzw. behördliche Bestimmungen festgelegt ist, werden die zur Untersuchung überlassenen mikrobiologischen Probenmaterialien, bei der Aquajag GmbH nicht weiter aufbewahrt.

6.           Rohdaten, Archiv

  • Rohdaten und Ergebnisse von Untersuchungen im akkreditierten Bereich werden 10 Jahre lang archiviert.

7.            Gewährleistung

  • Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Diese Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt nicht für mangelbedingte Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der Pflichten von Aquajag GmbH oder eines der Erfüllungsgehilfen von Aquajag GmbH beruhen, sowie bei Verletzung von Umwelt, Leben, Körper oder Gesundheit. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt ferner nicht, soweit die Aquajag GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben sollte.

8.   Verantwortlichkeit und Haftung der Aquajag GmbH

  • Die Verantwortlichkeit der Aquajag GmbH beschränkt sich auf die mit der vereinbarten Leistungserbringung zusammenhängenden Tätigkeiten und Leistungen. Zusätzliche Pflichten werden von Aquajag GmbH nicht übernommen. Die in den übermittelten Berichten und Prüfberichten genannten Daten beschränken sich ausschließlich auf die dort genannten Sachverhalte und Werte, die nach der anzuwendenden Methode ermittelt wurden. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass andere, nicht vertragsgegenständliche Mikroorganismen oder chemische Stoffe in den Proben vorhanden oder nicht vorhanden sind.
  • Jedes Prüfungsergebnis bezieht sich ausschließlich auf die durch die Aquajag GmbH analysierte Probe. 
  • Die Aquajag GmbH ist nur dann für die Probenahme und den Transport der Probe verantwortlich, wenn die Probenahme unter Beachtung der gesetzlichen Forderungen durch die Aquajag GmbH erfolgt.
  • Die Leistungen der Aquajag GmbH werden auf Grundlage der vom Auftraggeber mitgeteilten Informationen und Daten sowie der vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen und Proben erbracht. Für Schäden, die durch fehlerhafte vom Auftraggeber überlassene Informationen, Daten, Unterlagen, Proben und sonstige in seinen Verantwortungsbereich fallende Handlungen entstehen, übernimmt die Aquajag GmbH keine Haftung.
  • Die Haftung der Aquajag GmbH für Schäden des Auftraggebers ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen. Die Aquajag GmbH haftet für Schäden des Auftraggebers nur, sofern sie auf einer Pflichtverletzung beruhen. Zu vertreten hat die Aquajag GmbH Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch veranlasst durch seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen haftet die Aquajag GmbH bei einfacher Fahrlässigkeit nur 1) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und 2) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); Im Fall von 2) ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Personen, deren Verschulden die Aquajag GmbH nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

9.            Haftung des Auftraggebers

  • Im Fall der Verletzung von Pflichten ist der Auftraggeber für alle Kosten, Schäden und sonstige Nachteile haftbar, die bei der Aquajag GmbH oder ihrem Personal oder ihren sonstigen Vertretern hierdurch verursacht worden sind; dies unabhängig davon, ob diese Nachteile etwa bei einer Probenziehung, während des Transports, im Labor der Aquajag GmbH auftreten. Der Auftraggeber hat die Aquajag GmbH insbesondere jeden infolge der Unrichtigkeit von Informationen entstehenden zusätzlichen Aufwand zu ersetzen. Der Auftraggeber haftet gegenüber der Aquajag GmbH auch für etwaige vergebliche Aufwände, die im Zusammenhang mit den für die Erbringung der beauftragten Leistungen erforderlichen Grundstücksbetretungen entstehen (z. B. die Fahrtkosten, bei Zutrittsverweigerung zur Probenahmestelle, Materialbestellungen). Der Auftraggeber haftet ferner für unmittelbare und mittelbare Schäden, die dadurch entstehen, dass er oder seine Erfüllungsgehilfen seine vertraglichen Pflichten verletzen und stellt Aquajag GmbH von ggf. hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.

10.          Vertraulichkeit, Urheberrechte

  • Die durch die Aquajag GmbH im Rahmen der Leistungserbringung ermittelten Analysenergebnisse und erstellten Berichte werden ausschließlich für den Gebrauch durch den Auftraggeber erstellt und ohne seine Zustimmung weder veröffentlicht noch an Dritte bekanntgegeben, es sei denn dies ergibt sich aus einer gesetzlichen Bestimmung oder behördlichen Verfügung. Bei einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung stimmt der Auftraggeber bei Vertragsabschluss einer Datenübermittlung zu.
  • Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Berichte und Analysenergebnisse zu verändern, zu bearbeiten oder nur auszugsweise zu verwenden.
  • Die Aquajag GmbH ist berechtigt, Analysenergebnisse in anonymisierter Form für eigene Zwecke zu verwenden, insbesondere zur Überprüfung der eigenen Prüfmethoden, zur wissenschaftlichen Forschung oder zu wissenschaftlichen Zwecken.
  • Soweit im Rahmen der Leistungserbringung Urheberrechte entstehen (z. B. an Gutachten, Prüfberichten, Analysen, graphischen Darstellungen, etc.) verbleiben diese bei der Aquajag GmbH. Die Aquajag GmbH überträgt dem Auftraggeber die für seine Zwecke erforderlichen Nutzungsrechte, die sich aus den Urheberrechten ergeben. Mit vollständiger Zahlung des Entgeltes für die Leistungserbringung, gehen die Nutzungsrechte unter fortgeltender Beachtung des Abs. 2 auf den Auftraggeber über.

11.          Entgelt, Preisblatt

  • Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Leistungen der Aquajag GmbH ein Entgelt zu zahlen. Es gelten die mit der Aquajag GmbH zum Zeitpunkt der Auftragserteilung für die bezeichneten Leistungen auf der Grundlage des gültigen Preisblattes der Aquajag GmbH vereinbarten Preise.
  • Vom Preisblatt abweichende Preise müssen schriftlich vereinbart werden.
  • Sämtliche Preise sind Nettopreise und gelten zzgl. der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  • Soweit die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, erfolgt die Abrechnung nach dem Reverse-Charge Verfahren.

12.          Zahlungsbedingungen

  • Die Aquajag GmbH rechnet ihre Leistungen nach deren Erbringung gegenüber dem Auftraggeber ab. Die Übermittlung der Rechnung erfolgt vorzugsweise in elektronischer Form. Der Auftraggeber stimmt mit Anerkennung dieser AGB gem. § 14 UstG der Übermittlung der Rechnung in elektronischer Form zu. Sollte der Auftraggeber eine Rechnung in Papierform benötigen, hat er dies der Aquajag GmbH mitzuteilen.
  • Die Rechnungsbeträge sind, sofern nicht anders vereinbart ist, 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Gerät der Auftraggeber in Verzug, gilt § 288 BGB. Die Aquajag GmbH ist berechtigt, dem Auftraggeber die Vorabinformation mit einer kürzeren Frist als 10 Tage vor Fälligkeit zuzusenden. 
  • Der Auftraggeber hat Zahlungen auf ein von der Aquajag GmbH zu benennendes Konto zu überweisen oder der Aquajag GmbH eine Einzugsermächtigung zu erteilen.
  • Ändern sich bei Dauerschuldverhältnissen oder bei Leistungen, die erst nach Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden sollen, die der Preiskalkulation zugrundeliegenden Kosten, insbesondere Lohn- und Lohnnebenkosten, Service- und Umweltpauschale, Steuern, sowie relevante Rohstoffpreisindizes etc., ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag den geänderten Bedingungen anzupassen.
  • Die Anpassung ist schriftlich unter Darlegung des Änderungsgrundes geltend zu machen. Führt die Preisanpassung zu einer Kostensteigerung von mehr als 10 % des vereinbarten Gesamtpreises, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Quartalsende zu kündigen.

 13.        Datenschutz – Hinweise nach Art. 13 ff DSGVO

  • Die persönlichen Daten des Auftraggebers werden für die Zwecke genutzt, die die Aquajag GmbH in Ihrer Datenschutzerklärung auf Ihrer Homepage (https://aquajag.de/datenschutzerklaerung ) dargestellt hat. Die Datenverarbeitung erfolgt im erforderlichen Umfang auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und spezieller datenschutzrechtlicher Regelungen. Weitere Infos zum Datenschutz und zu den Rechten des Auftraggebers kann der Auftraggeber unter der vorstehend angegebenen Internetadresse abrufen bzw. sich postalisch oder elektronisch zusenden lassen.

14.           Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
  • Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Für Kaufleute i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist stets Schwerin der Gerichtsstand.  Es erfolgt keine Teilnahme an Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.

15.                  Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Ist der Auftraggeber ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und erfolgte der Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume der Aquajag GmbH (§ 312b BGB) oder wurde er als Fernabsatzvertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (§ 312c BGB) abgeschlossen, so gilt Folgendes:

  • Der Auftraggeber hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Auftraggeber der Aquajag GmbH (Telefon: 01722375494, E-Mail: info@aquajag.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
  • Wenn der Auftraggeber diesen Vertrag widerruft, hat die Aquajag GmbH dem Auftraggeber alle Zahlungen, die die Aquajag GmbH vom Auftraggeber erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Aquajag GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Aquajag GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Auftraggeber bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Auftraggeber wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Auftraggeber wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Auftraggeber verlangt, dass die Auftragsdurchführung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Auftraggeber der Aquajag GmbH einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber der Aquajag GmbH von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet hat, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.